CDU: 1-Euro-Ticket ist ein gutes Angebot
Verantwortungsvoller Umgang mit Haushaltsmitteln habe Priorität
Die Mehrheit des Gemeinderats hat beschlossen, das „Ein-Euro-Ticket“ zum 31. Dezember 2025 wieder abzuschaffen und den entsprechenden Vertrag zu kündigen. (Wir haben berichtet.) Dazu hat die CDU-Fraktion gemeinsam mit dem CDU-Stadtverband eine Erklärung abgegeben. Darin heißt es:
„Die CDU-Fraktion im Schramberger Gemeinderat erkennt den hohen Nutzen des 1-Euro-Tickets für viele Bürgerinnen und Bürger an. Zweifelsfrei hat dieses Ticket in der Vergangenheit zahlreichen Menschen den Zugang zum öffentlichen Nahverkehr erleichtert. Gleichzeitig steht Schramberg aktuell vor der Herausforderung, im laufenden Haushaltsjahr rund acht Millionen Euro einsparen zu müssen.“ Vor diesem Hintergrund müssten sämtliche Ausgaben kritisch hinterfragt werden– auch solche, die seine Partei inhaltlich durchaus unterstütze, schreibt der Stadtverbandsvorsitzende Dominik Dieterle.
„Wir begrüßen kostengünstige Mobilitätsangebote grundsätzlich“, erklärt er, „aber wir müssen auch ehrlich sagen: Der öffentliche Nahverkehr ist in erster Linie Aufgabe des Landkreises und des Landes. Es
kann nicht dauerhaft die Aufgabe der Stadt Schramberg sein, solche Tickets auf eigene Kosten zu subventionieren.“
Die CDU Schramberg plädiere deshalb dafür, gemeinsam mit den Partnern auf Kreis- und Landesebene sowie dem seit rund zwei Jahren bestehenden Verkehrsverbund „Move“ weiterhin verlässliche Strukturen zu schaffen. So können gute und bezahlbare Angebote entstehen, ohne die städtischen Finanzen aus dem Gleichgewicht zu bringen.
Gemeinsam Haushalt konsolidieren
Der Fraktionsvorsitzende Thomas Brantner betont: „Auch in schwierigen Zeiten gilt es, klug und verantwortungsvoll mit öffentlichen Geldern umzugehen. Nur so bleiben wir langfristig handlungsfähig – gerade mit Blick auf unsere wichtigen Zukunftsprojekte: den Schulcampus, die Infrastruktur der Schulen und Hallen sowie den Innovationspark Schwarzwald für unsere Wirtschaft und die Industrie.“
Die Stadt könne nicht immer wieder in Vorleistung gehen für Leistungen, die eigentlich höheren Ebenen obliegen. Daher gilt es, bestehende Angebote – wie etwa das Deutschlandticket – zu erhalten. Für die nun anstehenden Entscheidungen zur Haushaltskonsolidierung appelliert die CDU an die anderen Fraktionen Einigkeit auch bei den Abstimmungen zu zeigen. „Nur gemeinsam schaffen wir es, unseren Haushalt zukunftsfähig aufzustellen – auch wenn man nicht in allen Punkten vollständig hinter den notwendigen Einsparungen steht“, so Dieterle abschließend.